Aktuell – FWG Grafschaft

Verwaltungserfolge statt Überforderung – weniger Ideen, mehr Ergebnisse!

admin — Wed, 10 Sep 2025 07:46:20 +0000

Pressemitteilung

Verwaltungserfolge statt Überforderung – weniger Ideen, mehr Ergebnisse!

Die FWG Grafschaft fordert klare Prioritäten in der Bauleitplanung.

Angesichts von 23 laufenden oder geplanten Verfahren sei es höchste Zeit, Kräfte zu bündeln, um sichtbare Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

„Unsere Verwaltung braucht nicht noch mehr Baustellen, sondern endlich Erfolge, die vor Ort spürbar sind“, betont FWG-Fraktionsvorsitzender Lothar Barth. „Wir wollen weniger Projekte gleichzeitig anstoßen – und die wichtigen endlich fertigstellen.“

Die Prioritätenliste der FWG Grafschaft:

„Aufm Stein“, Birresdorf
Die Gemeinde ist Eigentümerin der Fläche – ein klarer Vorteil. „Hier können wir jungen Familien wirklich helfen und Bauland zu fairen Bedingungen bereitstellen, statt nur darüber zu reden“, so Barth.
„Heideweg“, Karweiler
Ein Investor ist bereits an Bord, schnelle Fortschritte sind realistisch. Wichtig: Parallel muss der „Infrastrukturstandort Kalbsgraben“ mitgeplant werden, damit Karweiler auch in Freizeit und Gemeinschaft profitiert.
„Waldlehrschule“, Bölingen
Seit Jahren bestehen Verpflichtungen gegenüber den Pfadfindern. „Ein weiteres Hinauszögern wäre Wortbruch – hier müssen wir endlich liefern“, stellt Barth klar.
Tongrube Leimersdorf
Die Fläche ist mit vielen anderen Projekten verknüpft. Nur durch Klarheit vor Ort können Folgeprojekte wie Feuerwehr oder Bürgerhaus in Leimersdorf sinnvoll starten.
Freizeitzentrum Ringen
Seit 15 Jahren in Diskussion, bislang ohne Ergebnis. Die FWG will endlich ein frei zugängliches Freizeitangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene schaffen.
Sportplatz Leimersdorf
Die Legalisierung der Parkplätze ist eine kleine Maßnahme mit großer Wirkung – ein schneller Erfolg, der die Verwaltung entlastet.

FWG-Fazit: Pragmatismus statt Stillstand

„Unsere Devise lautet: Schritt für Schritt, aber mit sichtbaren Ergebnissen. Gönnen wir der Verwaltung den Erfolg von abgeschlossenen Projekten – und den Bürgerinnen und Bürgern endlich das, was seit Jahren versprochen wird“, fasst Barth zusammen.

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Hochwasserschutz in Gelsdorf sollte eine Chance haben!

admin — Tue, 11 Feb 2025 20:30:48 +0000

Hochwasserschutz in Gelsdorf sollte eine Chance haben!

Baulandausweisung ist ein ständiges Thema in der Grafschaft, welche durch die landesplanerischen Vorgaben ihre Grenzen hat. Dies wurde in der Bauausschusssitzung vom 6. Februar 2025 angeregt diskutiert.

Die Fraktion der FWG kann der durch die SPD beharrlich vorgetragenen Ausweisung von Bauland in Gelsdorf in einer Größendimension, die den anderen Grafschafter Orten weitgehend jegliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen hätte, nicht zustimmen.

Positiv an diesem Vorschlag ist allerdings die endlich erlangte Erkenntnis, dass der Hochwasserschutzes für Gelsdorf kommen muss.

Dies greift die FWG mit Blick auf den Hochwasserschutz als einen ihrer Schwerpunkte aus dem Wahlprogramm 2024 auf und sieht darüber hinaus eine Realisierungsmöglichkeit, die auch den Orten Birresdorf und Karweiler Möglichkeiten zur Baulandausweisung eröffnet. Die von der FWG favorisierte Variante ist eine kleine Lösung „Wildacker“ als Baugebiet mit 2,84 Hektar in Kombination mit einer Fortführung des Hochwasserschutzes Richtung Vettelhoven über eine reine Erdwall-/Grabenlösung, wie sie auch in Överich (Beschluss-Nr. 2016/0055) umgesetzt wurde. Diese kostengünstige Variante lässt sich nach unserer Auffassung in den nächsten Jahren realisieren. Für Birresdorf verbleiben somit 1,4 Hektar für das Baugebiet „Aufm Stein“ und für Karweiler mit dem Baugebiet „Heideweg“ 1,6 Hektar. Ein pragmatischer Vorschlag schnell dringend benötigtes Bauland bereitzustellen und zu gleich den dringend erforderlichen Hochwasserschutz für Gelsdorf zu ermöglichen.
FWG-Grafschaft

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Stellungnahme der FWG Grafschaft zum Haushalt 2025

admin — Tue, 14 Jan 2025 10:02:53 +0000

Pressemitteilung

Stellungnahme der FWG Grafschaft zum Haushalt 2025

Schwarz-rot-gelbe Koalition schießt teilweise über das Ziel hinaus

Die FWG Grafschaft steht weiterhin zu ihrem Versprechen, dass Kindergärten, Schulen
und Feuerwehr unverrückbare Prioritäten darstellen. Dennoch zeigt sich die FWG erfreut,
dass im Haushalt 2025 trotz schwieriger Finanzlage in diesen Bereichen nicht gekürzt
wurde und der Hochwasserschutz, eine zentrale Säule der Wahlaussagen 2024, unberührt
geblieben ist.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass der Gemeinderat die vorgeschlagene Streichliste
über Investitionen in Höhe von 1,1 Millionen Euro vollständig mitgetragen hat. Dieser
Konsens zeigt, dass verantwortungsvolles Haushalten möglich ist, ohne Schwerpunkte zu
gefährden.

Die Sparmaßnahmen bei den Fußballplätzen, insbesondere in Lantershofen und Bengen,
die CDU, SPD und FDP beschlossen haben, sind jedoch ein vorgegaukelter Sparwillen.
Alle drei Parteien hatten diese Projekte in einer früheren Gemeinderatssitzung einstimmig
gegen die Argumentationslinie der FWG beschlossen – und das, obwohl die
Haushaltsprobleme aufgrund der geringeren Gewerbesteuereinnahmen bereits bekannt
waren.

Kritisch zu sehen ist auch die Streichung der Radwegebrücke in Ringen. Neben dem
bewussten Verzicht auf ein Mehr an Sicherheit für radwegenutzende Schulkinder und
andere Radfahrer, können hohe Fördersummen (bis 75 % der Projektkosten) nicht mehr
abgerufen werden, was entweder das endgültige Aus des Projektes bedeutet oder dazu
führt, dass es in Zukunft, den Gemeindehaushalt belastend, um ein Vielfaches teurer
umgesetzt werden muss.

Bedauerlich ist jedoch, dass CDU, SPD und FDP den Vorschlag der FWG abgelehnt
haben, die Investition in die geplante Kita 2 neben dem Ringener Pfarrhaus mit einem
Sperrvermerk zu versehen und bis zum Nachtragshaushalt 2025 einer eingehenden
Projektbeurteilung zu unterziehen. Trotz erheblicher Bedenken – darunter explodierende
Baukosten, die eingeschossige Bauweise und die Lage an einer Hauptverkehrsstraße,
deren Ausbau aus dem Landesbauprogramm gestrichen wurde und nunmehr ein
erhebliches Gefährdungspotential enthält – wird weiterhin nach dem Motto „Augen zu und
durch“ gehandelt.

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Beigeordnetenwahl wohl nur pro forma

admin — Sat, 03 Aug 2024 19:09:43 +0000

Pressemitteilung

Beigeordnetenwahl wohl nur pro forma

Neue schwarz-rot-gelbe Koalition im Grafschafter Gemeinderat

Lange Jahre galt es als ungeschriebenes Gesetz in der Grafschafter Kommunalpolitik, das die stärkste Fraktion (i.d.R. CDU) den sog. „Ersten Beigeordneten“ stellt und die weiteren Beigeordneten sich aus der zweitstärksten und seit 2014 aus der drittstärksten Gruppierung rekrutieren.
Dieses scheint mit der Wahlperiode 2024 – 2029 seine Gültigkeit verloren zu haben. Bereits anhand der ausgeteilten Sitzungsunterlagen zu den potentiellen Nachrückern in den Gemeinderat war erkennbar, das die freien und geheimen Wahlen ein vorbestimmtes Ergebnis hatten. Peter Kündgen, der bei einer erneuten Wahl des langjährigen Beigeordneten Ingo Derz auf den Ratssitz gefolgt wäre, war in den ausgeteilten Unterlagen farblich gar nicht erst als Nachrücker markiert. – Man hatte die Maske bereits fallen lassen.
Eine Annahme, die sich in den zwei Wahlgängen zum zweiten und dritten Beigeordneten mit den Gegenstimmen der stärksten (CDU 12), drittstärksten (SPD 4) und schwächsten (FDP 2) Fraktion im Rat dann auch bestätigte Dieses war stimmig zu Äußerungen im Vorfeld, die betonten, man werde bei der Wahl nichts dem Zufall überlassen.

Die FWG hat die neue Konstellation zur Kenntnis genommen und wird in den kommenden Jahren Ihre weiterhin auf Bürgerorientierung, Transparenz und Ehrlichkeit ausgelegte Politik im Sinne der Grafschafter Einwohnerinnen und Einwohner verfolgen.

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Neue und alte Gesichter im Ortsbeirat Ringen

admin — Sat, 03 Aug 2024 15:01:25 +0000

Neue und alte Gesichter im Ortsbeirat Ringen

– Ortsbeirat Ringen hat sich konstituiert –

Kurz vor Eintritt in die Ferien hat sich der Ortsbeirat nach der Kommunalwahl konstituiert.

Bürgermeister Achim Juchem händigte dem wiedergewählten Ortsvorsteher Lothar Barth seine Ernennungsurkunde aus und ernannte in Folge auch den als Stellvertreter vorgeschlagenen Andreas Kunze.

Danach übergab er das Heft für die weiteren Prozeduren der konstituierenden Sitzung an Lothar Barth.

Nicht mehr dabei sind die langjährigen Mitglieder Franz-Peter Paffenholz und Klaus Barthelt, denen der wiedergewählte Ortsvorsteher herzlich für die stets gute, offene und lösungsorientierte Zusammenarbeit dankte.

Lothar Barth betonte in seinen Dankesworten, dass die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements in unserer Gesellschaft nicht hoch genug sein kann. Menschen, die sich aus Überzeugung und ohne Erwartung materieller Gegenleistungen für eine gute Sache einsetzen, sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Gemeinschaft von unschätzbarem Wert.

Als neue Ortsbeiratsmitglieder konnten Maximilian Scholl und Daniel Dünker begrüßt und förmlich durch den Ortsvorsteher verpflichtet werden.

Nach den Formalien der konstituierenden Sitzung traf sich der neue Ortsbeirat auf Einladung des Ortsvorstehers zum näheren Kennenlernen noch zu einem gemeinsamen Abendessen.

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FWG Grafschaft bedauert Tod des Nierendorfer Ortsvorstehers

admin — Mon, 10 Jun 2024 14:26:28 +0000

FWG Grafschaft bedauert Tod des Nierendorfer Ortsvorstehers

Mit Bestürzung haben wir vom Tod des Nierendorfer Ortsvorsteher- und Gemeinderatskollegen Josef Braun erfahren. Wir alle sind fassungslos, dass er so plötzlich aus unserer Mitte gerissen wurde. Seine offene und immer freundliche Art wird uns fehlen.

Den Hinterbliebenen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus und wünschen für die nächste Zeit viel Kraft.

Im Namen der Freien Wählergemeinschaft Grafschaft

Lothar Barth und Ingo Derz

Bild von mdjaff on Freepik

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FWG Grafschaft verurteilt die Vorfälle auf dem JGV Fest in Ringen

admin — Sun, 02 Jun 2024 11:59:32 +0000

FWG Grafschaft verurteilt die Vorfälle auf dem JGV Fest in Ringen

Das es auf dem JGV-Fest in Ringen zu rassistischem und ausländerfeindlichem Verhalten gekommen ist, wirft derzeit ein schlechtes Licht auf die Gemeinde Grafschaft. Dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass die GrafschafterInnen weltoffen und hilfsbereit sind. – Das dokumentieren auch die Unterstützungsleistungen der Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise und nach den Flutgeschehen im Juli 2021.

Dennoch sind wir als Gemeinschaft gefordert, diese Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln anzugehen.

Auch wenn es die SPD Grafschaft derzeit in ihren Internet-Postings anders lautend verbreitet. – Dass eine stark eingrenzbare Gruppe in ihrem Verhalten hier neben den Grundsätzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und den daraus abgeleiteten Werten liegt, ist mitnichten Verschulden des Ortsvorstehers des ausrichtenden Ortsbezirkes und – der Vollständigkeit halber – auch nicht des Ortsvorstehers des Ortsbezirkes aus dem diese Gruppe kam.

Die derzeit bekannten Fakten zeigen aber auch auf, dass der JGV seiner Aufgabe als Veranstalter mit seinem Sicherheits- und Präventionskonzept während der Festaktivitäten erfolgreich nachgekommen ist. Dass dennoch der Ausbruch dieses rassistischen Gedankenguts nach Abschluss des Festes erfolgte, zeugt jedoch davon, dass wir ein grundlegendes Problem haben, das jedoch nicht allein durch die Politik oder Überwachungsdruck lösbar ist. Hier sind in der Wertevermittlung alle am Erziehungsprozess Beteiligten gefordert.

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Wie wähle ich richtig? – „Listenwahl oder doch lieber kumulieren und panaschieren?“

admin — Mon, 20 May 2024 11:33:48 +0000

Wie wähle ich richtig? – „Listenwahl oder doch lieber kumulieren und panaschieren?“

Kommunalwahl in einer größeren Gemeindei: Das bedeutet große Stimmzettel und viele Möglichkeiten, die eigenen Stimmen zu verteilen. Wie viele Stimmen ein Wähler oder eine Wählerin hat, steht ganz oben auf dem Stimmzettel.

Je nach Größe der Gemeinde oder des Stadt können zwischen 6 und 60 Stimmen zu vergeben sein. Das hängt davon ab, wie viele Ratsangehörige eine Stadt oder eine Gemeinde hat. Das wiederum ist an die Einwohnerzahl gekoppelt. – Bei uns in der Gemeinde Grafschaft sind es 28 Ratsangehörige.

Oben auf dem Stimmzettel steht auch, für welches Gremium (GemRat/Ortsbeirat) bei der Kommunalwahl 2024 abgestimmt wird.

(Legende: Blaue Kreuze – automatische Vergabe; manuelle Eintragungen rote Kreuze oder Striche)

Eine Liste bei der Kommunalwahl wählen

Wem das Verteilen der Stimmen auf einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten zu kompliziert ist, der kann einfach oben beim Namen einer Partei oder Wählergruppe ein Kreuz machen. Das ist eine so genannte Listenstimme. Dann werden bei der Auszählung die Stimmen von oben nach unten auf die Kandidierenden verteilt.

Ein Beispiel: Ein Wähler kann 28 Stimmen vergeben. Er gibt nur eine Listenstimme ab. Die gewählte Partei hat, ohne Mehrfachbenennungen,12 Kandidierende auf ihrer Liste stehen. Jeder Kandidierende bekommt dann bei der Auszählung aber nur eine Stimme angerechnet. Die WählerIn verzichtet in diesem Fall auf die Vergabe der restlichen 16 Stimmen!

Kandidierende auf Stimmzettel streichen

Leer geht allerdings aus, wer von der Liste gestrichen wird. Auch das ist bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz erlaubt. Es dürfen auf dem eigenen Stimmzettel ein oder mehrere Bewerber gestrichen werden.

Kumulieren - so geht's

Mit dem Kumulieren haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, bis zu drei Stimmen an Personen auf dem Stimmzettel zu vergeben, die sie für besonders geeignet halten. Das gilt auch, wenn deren Name mehrfach auf der Liste des Wahlvorschlags steht. Mehr als drei Kreuze (Stimmen) pro Person sind aber nicht erlaubt, d.h. auch bei Mehrfachbenennung kann keiner mehr als drei Stimmen bekommen.

Mit dem Kumulieren können so Personen, die von den Parteien/Wählergruppen eher weiter unten platziert wurden, durch die Wählerschaft „nach oben“ geschoben und damit möglicherweise in den Gemeinderat gewählt werden, obwohl sie ursprünglich einen weniger aussichtsreichen Listenplatz hatten.

Panaschieren - bunt gemischte Stimmvergabe

Jetzt wird es noch ein bisschen wilder: Wer Personen aus verschiedenen Parteien oder Wählervereinigungen im Gemeinderat sehen will, der kann seine Stimmen auf diese verteilen. Das nennt man panaschieren – also mischen.

Beispiel: Es können 28 Stimmen vergeben werden. Davon verteilt Wählerin Erika Mustermann auf die Partei A 17 Stimmen. Die restlichen 11 Stimmen verteilt sie auf vier Personen der Wählergruppe C und drei Personen der Wählergruppe D. Damit wurde gleichzeitig kumuliert – angehäuft – und panaschiert – also gemischt.

Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen also bunt gemischt auf dem Wahlzettel verteilen
– so lange sie nicht mehr Stimmen vergeben, als ihnen zustehen. – Im Beispiel hat Frau Mustermann nicht aufgepasst und tatsächlich eine Stimme verschenkt. (Partei A: 17 Stimmen, WGC: 6 Stimmen und WGD: 4 Stimmen)

Wann ist der Stimmzettel ungültig?

Da das Wahlsystem ziemlich kompliziert ist, hat der Gesetzgeber mit besonderen Vorschriften dafür gesorgt, dass ein hoher Anteil an ungültigen Stimmen vermieden wird. Laut Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz gibt es nur zwei Fälle, in denen die Stimmabgabe nicht gezählt werden kann:

Ein Wähler panaschiert und überschreitet dabei die Anzahl seiner Stimmen
Es bleibt unklar, welche Kandidaten die Stimmen eines Wählers bekommen sollen – das ist dann der Fall, wenn mehrere Wahlvorschläge angekreuzt, aber keine Einzelstimmen vergeben werden.

Erstellt auf Basis eines Internetartikels SWR – https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kommunalwahl/kommunalwahl-rlp-kumulieren-panaschieren-beispiel-100.html

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