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FWG Grafschaft Hochwasserschutz

Pressemitteilung

Stellungnahme der FWG Grafschaft zum Haushalt 2025

Schwarz-rot-gelbe Koalition schießt teilweise über das Ziel hinaus

Die FWG Grafschaft steht weiterhin zu ihrem Versprechen, dass Kindergärten, Schulen
und Feuerwehr unverrückbare Prioritäten darstellen. Dennoch zeigt sich die FWG erfreut,
dass im Haushalt 2025 trotz schwieriger Finanzlage in diesen Bereichen nicht gekürzt
wurde und der Hochwasserschutz, eine zentrale Säule der Wahlaussagen 2024, unberührt
geblieben ist.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass der Gemeinderat die vorgeschlagene Streichliste
über Investitionen in Höhe von 1,1 Millionen Euro vollständig mitgetragen hat. Dieser
Konsens zeigt, dass verantwortungsvolles Haushalten möglich ist, ohne Schwerpunkte zu
gefährden.

Die Sparmaßnahmen bei den Fußballplätzen, insbesondere in Lantershofen und Bengen,
die CDU, SPD und FDP beschlossen haben, sind jedoch ein vorgegaukelter Sparwillen.
Alle drei Parteien hatten diese Projekte in einer früheren Gemeinderatssitzung einstimmig
gegen die Argumentationslinie der FWG beschlossen – und das, obwohl die
Haushaltsprobleme aufgrund der geringeren Gewerbesteuereinnahmen bereits bekannt
waren.

Kritisch zu sehen ist auch die Streichung der Radwegebrücke in Ringen. Neben dem
bewussten Verzicht auf ein Mehr an Sicherheit für radwegenutzende Schulkinder und
andere Radfahrer, können hohe Fördersummen (bis 75 % der Projektkosten) nicht mehr
abgerufen werden, was entweder das endgültige Aus des Projektes bedeutet oder dazu
führt, dass es in Zukunft, den Gemeindehaushalt belastend, um ein Vielfaches teurer
umgesetzt werden muss.

Bedauerlich ist jedoch, dass CDU, SPD und FDP den Vorschlag der FWG abgelehnt
haben, die Investition in die geplante Kita 2 neben dem Ringener Pfarrhaus mit einem
Sperrvermerk zu versehen und bis zum Nachtragshaushalt 2025 einer eingehenden
Projektbeurteilung zu unterziehen. Trotz erheblicher Bedenken – darunter explodierende
Baukosten, die eingeschossige Bauweise und die Lage an einer Hauptverkehrsstraße,
deren Ausbau aus dem Landesbauprogramm gestrichen wurde und nunmehr ein
erhebliches Gefährdungspotential enthält – wird weiterhin nach dem Motto „Augen zu und
durch“ gehandelt.